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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

 

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jeweilige Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und deren Kunden.

2. Die Waren & Dienstleistungen (nachfolgend Produkt) werden ausschließlich entsprechend den, in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Ausführungen angeboten. Sofern an den jeweiligen Werbemitteln nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf das jeweils abgebildete Produkt gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.

§ 2 Vertragsschluss

 

1. Die Darstellung des Sortiments in den jeweilig aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den Anbieter richtet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Nimmt der Anbieter ein Angebot des Kunden nicht an, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit.

2. Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird der Anbieter dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Anbieters; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass der Anbieter mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. § 2 Nr. 4 gilt entsprechend.

4. Stellt sich bei einem kongruenten Deckungsgeschäft heraus, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.

5. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich der Anbieter eine entsprechende Beschränkung vor.

6. Die vorstehenden Ziffern gelten nicht, soweit es sich um ein Angebot im Rahmen einer Internetversteigerung wie z.B. bei eBay handelt.

7. Die S.W.A.T. Einsatzdokumentation (Event-DVD) wird erst ab mindestens 5 Abnehmern pro Event produziert. Sofern bereits im Vorfeld (z.B. im Rahmen eines Gutscheins oder anderweitig) eine DVD bestellt/bezahlt wurde und die Mindestabnahmemenge von 5 DVDs nicht erreicht wird, besteht kein Anspruch auf Produktion. Ein bereits durch den Kunden bezahlter Kaufpreis wird erstattet.

§ 3 Preise & Zahlungsbedingungen

 

1. Die angebotenen Preise verstehen sich ohne Verpackung- und Versandkosten inkl. der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Werbemittels und der darin ausgewiesenen Gültigkeit; Preisänderungen nach Ablauf der Gültigkeit bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen oder eingestellten Angeboten (z.B. eBay) ist auch nach Ablauf der Gültigkeit eine Veränderung des Preises ausgeschlossen.

3. Der Anbieter kann die Annahme der Leistung ablehnen, soweit der Kunde bestimmt, dass Zahlungen nicht zunächst auf ältere Forderungen, Kosten und Zinsen und erst dann auf die Hauptforderung angerechnet werden.

§ 4 Lieferung und Kosten

 

1. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse oder Nachnahme. Die jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten entnehmen sie bitte dem jeweiligen Werbemittel.

2. Zumutbare Teillieferungen bleiben insoweit vorbehalten, wie dies für den Kunden zumutbar ist und der Kunde eingewilligt hat. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt der Anbieter.

3. Lieferungen ins Ausland erfolgen nicht.

§ 5 Transportschäden

 

1. Es wird darum gebeten, bei offensichtlichen Mängeln diese unverzüglich bei der Annahme beim anliefernden Fahrer zu reklamieren und zu dokumentieren. Im Falle von Reklamationen oder Transportschäden wird darum gebeten, dass die vollständige Verpackung samt Innenverpackung, Folierung und ggf. Umreifungsbändern zur Beweissicherung verwahrt werden. Dies vereinfacht uns die Inanspruchnahme des Spediteurs.

2. Eine Nichtbeachtung hat keine Auswirkung auf Ihre Ansprüche bei Mängeln. Sämtliche Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB stehen Ihnen ungekürzt zu.

§ 6 Gewährleistung

 

1. Der Anbieter leistet selbst oder durch Dritte für Mängel der Ware nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

3. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der letzten Teillieferung.

§ 7 Haftung

 

1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet der Anbieter nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch den Anbieter, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet der Anbieter nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldenstunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

3. Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Kunden beruhen.

§ 8 Verzug

 

1. Die Parteien kommen erst durch eine schriftliche Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung in Verzug, es sei denn eine (Nach-) Fristsetzung ist aus gesetzlichen Gründen entbehrlich.

2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter zur Berechnung des gesetzlichen Zinsanspruchs berechtigt. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass dem Anbieter durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und dem Anbieter jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

§ 10 Datenschutz

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird - soweit gesetzlich zulässig - die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

4. Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel. 

Datenschutzhinweis

 

Der Anbieter erhebt und speichert nur die Daten, welche für die Vertragsabwicklung notwendig sind. Der Anbieter unternimmt die wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. Mit Absendung der Bestellung stimmt der Kunde einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu.

Sie können die AGB hier herunterladen.

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